27. März 2009

Akte Echeverria geschlossen? Freischpruch mit Fragezeichen

Akte Echeverria geschlossen? Freischpruch mit Fragezeichen

Die 5. Strafgerichtskammer hat in Mexiko-Stadt entschieden, dass der ehemalige Präsident Luis Echeverria Alvarez am Massaker vom 2. Oktober 1968 (Tlaltelolco-Massaker) und am Studenten-Massaker vom 10. Juni 1971 keine Schuld trägt. Echeverria stand seit November 2006 unter Hausarrest. Präsident Echeverria war des Völkermords angeklagt. Nach seinem Freispruch sagte Echeverria: „Es gibt Leute, die sagen, die Geschichte habe mich bereits verurteilt. Ich sage, es sind schliesslich die Gerichte, die mich verurteilen oder nicht.“ Mit dem Freispruch nimmt der einzige Genozid-Prozess der neuen mexikanischen Geschichte ein Ende, das viele Angehörige der Opfer kaum befriedigen wird. Der Rektor der nationalen Universität (UNAM), José Narro Robles, meinte zum Urteil: „Wir werden weiterhin fordern, dass die Verbrechen vom 2. Oktober 1968 aufgeklärt werden. Es ist notwendig, dass die mexikanische Gesellschaft die Wahrheit über diesen Genozid erfährt und dass die Verantwortlichen der Massaker nicht straffrei bleiben. Das Massaker ereignete sich 10 Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele am 2. Oktober in Mexiko-Stadt. Präsident Gustavo Díaz Ordaz (PRI) ließ die mexikanischen Studentendemonstrationen der 1968er auf der Plaza de Tlatelolco in Mexiko Stadt durch Militärpanzer und Geheimpolizei blutig niederwalzen. Der jetzt freigesprochene Ex-Präsident Luis Echeverria Alvarez war zu jener Zeit Innenminister von Mexiko. Mit dem Massaker erzwang die PRI-Regierung den Abbruch des Streiks der Studenten der Autonomen Universität von Mexiko (UNAM), Lateinamerikas größter Universität, und stoppte die davon ausgehenden gesellschaftlichen Bewegungen. Die Menschenrechtsaktivistin Rosario Ibarra meinte zum Freispruch von Echeverria: "Die grosse Abwesende in Mexiko bleibt die Justiz. Wir sehen sie nirgendwo. Während der Amtszeit von Präsident Echeverria verschwand ein Sohn von Rosario Ibarra. Sie glaubt, der ehemalige Staatschef müsste auch für die hunderten von politischen Entführungen zur Rechenschaft gezogen werden, die in seinem Sexenium zu verzeichnen waren.